 ZWECKGEMEINDE,
IHR NUTZEN - WAS EINE ZWECKGEMEINDE IST UND WELCHEN
NUTZEN SIE BRINGT
Finanzielle Aspekte einer Zweckgemeinde
Über welche finanzielle Quellen
verfügt eine ZG?
Damit eine Gebietskörperschaft
effizient und effektiv die ihr übertragenen
Aufgaben erfüllen kann, muss sie über
entsprechende eigene Ressourcen verfügen,
die unmittelbar demokratisch legitimiert
sind.
Beruht eine Finanzierung hingegen
ausschliesslich auf Beiträge anderer der
sie konstituierenden Gebietskörperschaften
(der Mitgliedsgemeinden), ist wegen der nur
mittelbaren demokratischen Kontrolle der Anreiz
gross, den Bedarf möglichst hoch
tendenziell höher anzusetzen, was die
Gesamtlast für die Bürgerschaft
erhöht!
Welche Arten von Finanzierungsmitteln
kann eine ZG benutzen?
Der ZG stehen zur Finanzierung ihrer
Aufgaben alle Mittelarten zur Verfügung,
von der Gebühr, über
Mischfinanzierungen mit Privaten bis hin zu
Steuern. Die Wahl der Mittel hängt in
erster Linie von Eigenschaften der zu
finanzierenden Aufgabe (ist sie individuell
anrechenbar oder nicht?) und nicht von formalen
Organisationskriterien (Vertrag, Verbandsform,
Gemeinde usw.) ab: z.B. kann ein Hallenbad durch
individuelle Beiträge (mit)finanziert
werden (Gebühr), während für eine
Strassenbeleuchtung eine hoheitlich
gestützte Finanzierung (Steuer)
unausweichlich ist!
Wie kann die Kontrolle über die
öffentlichen Mittel behalten werden?
Damit die knappen öffentlichen
Mittel möglichst dem politischen Willen
entsprechend eingesetzt werden, ist es
notwendig, dass über die Mittel
eigenständig durch die Bürgerschaft
bestimmt werden kann. Die Höhe der
Finanzlast und die Art der Finanzierung werden
direktdemokratisch bestimmt!
Gewinnt man an finanzpolitischer
Transparenz?
Ja: Eine gezielte und kontrollierte
Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den
Gemeindearten erhöht die Transparenz und
das Verantwortungsbewusstsein der jeweiligen
politischen Entscheidungsträger. Diese
«Strukturbereinigung» nach dem
Prinzip, dass Aufgabe, Kompetenz und
Verantwortung möglichst übereinstimmen
sollen führt dazu, dass politische
Zuständigkeiten in der Bevölkerung
besser verankert werden.
Steigt das Gesamtsteuervolumen?
Nein: Die aufgeteilte Steuerhoheit
trägt nachhaltig dazu bei, die
Gesamtsteuerlast zu begrenzen oder sogar zu
senken, ganz nach der Regel: geteilte
Steuerkompetenz = grössere Steuerkontrolle.
Auf diesem Prinzip beruht schliesslich das
Verhältnis zwischen Bund, Kanton und
Gemeinden in der Schweiz: Man stelle sich vor,
der Bund würde als einzige
Gebietskörperschaft Steuern erheben und die
Anteile für die Kantone und die Gemeinden
selbständig bestimmen!
Wie wirken sich ZG auf den Bedarf nach
Finanzausgleich aus?
Die aufgabenspezifische Orientierung
der staatlichen Organisationsstruktur sowie die
effektivere und effizientere Politikführung
werden in der Regel eine finanzielle Entlastung
bewirken. Darauf aufbauend und in Verbindung mit
einem revidierten Finanzausgleich wird das
Finanzausgleichsvolumen tendenziell sinken!
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