20./30.11.13 – Entwurf für das mdmagazin (erste Faasung)
Vladimir Rott(5b)
Zürich, Berlin/Brandenburg, Prag
Warum scheitern Initiativen(1)? – Eine Frage die jede/n beschäftigt, spätestens dann, wenn ihr/sein Anliegen, ihre/seine Initiative bei den Stimmbürger/inne/n nicht ankommt. In der Schweiz nicht den Hürden und Ausschlüssen wegen – die z.B. in Berlin, Brandenburg oder ganz Deutschland(2) durchaus ein Thema, aber in der Schweiz so gut wie nicht vorhanden sind – aber dem schlecht vorbereiteten, schlecht ausgearbeiteten Anliegen, Thema wegen.(3)
Die 1:12-Initiative ist eins der einigen Themen über die wir eben, in den letzten Wochen, in der Schweiz abgestimmt haben(4). Und – rein sachlich betrachtet – ein (durchaus lehrreiches) Beispiel für schlecht vorbereitete, schlecht ausgearbeitete Initiativen. Wobei "schlecht" hier auch "so gut wie rein gar nicht", "naiv" mit einschliesst.
Warum ist z.B. diese Initiative gescheitert? – Sie behandelt zwar ein gutes, grundsätzliches und ziemlich aktuelles Thema, bringt aber ziemlich naive Vorschläge hervor, die ziemlich schlecht vorbereitet, ziemlich schlecht ausgearbeitet sind. Sie würden zu mehr Bürokratie und Aufwand führen, die Kleinen und Mittleren (zusätzlich) belasten und wären (vor allem von den) Grösseren und Grossen, leicht zu umgehen(5). Vorausgesetzt, man würde sie annehmen – und dann umsetzen, umsetzen können – hier eher als einer der Aufträge an "die Politik"(6), die wir, wenn von uns angenommen, in den "Zu tun" Teil der Verfassung schreiben.
Oder aber, warum hätte sie angenommen werden können? Aus denselben Gründen, wie z.B. die – im Ausland so beachtete – (Anti-)Minaretten-Initiative angenommen worden ist. Als Signal an die Gesellschaft, an die Mitmenschen, also an uns alle, dass da etwas für die Stimmbürger/innen nicht stimmt. Andi Gross spricht über eine "Ventilfunktion" solcher Initiativen und Abstimmungen. Die, übrigens, kaum umgesetzt werden können(6).
Es geht aber nicht um ein blosses Dampfablassen. Egal ob eine Initiative angenommen wird oder nicht, das Thema bleibt unter den Menschen – d.h. formell, politisch, rechtlich: beim Souverän – in ihrer – d.h. unserer – gemeinsamen Politik, in die z.B. Silvano Moeckli gute Einblicke vermittelt(6). Solche, gute, grundsätzliche und aktuelle, Themen(7) bleiben in unserer gesellschaftlichen, politischen Diskussion, im "Diskurs" – siehe auch(6). Je nachdem gibt es auch eine andere Lösung, mehrere Ansätze und Lösungen, die man mit der Zeit "heraus diskutiert", ausgearbeitet und, meistens, auch umsetzt.
(1) Volksinitiativen, die man in Deutschland (1a) in etwa so nennen könnte: "einstufige Bürger-/Volksbegehren, verbindlich, so gut wie keine Hürden oder Themenausschlüsse und mit Umsetzungsgarantie, unter Einbezug und Mitwirkung aller, die man nicht beim (Verfassungs-)Gericht einklagen muss":-) (1b)
(1a) wo's, scheint es mir, ein bisschen komplizierter "sein muss":-) (1b)
(1b) durch und durch konstruktive Bemerkungen, denn sie zeigen auf, woran wir noch arbeiten (2, 5b)
(2) siehe auch Mehr Demokratie e.V. – Berlin/Brandenburg und Mehr Demokratie e.V. –Arbeitskreise: AK Bürgerbegehren, AK Bürgerbeteiligung
(3) Das in Berlin kürzlich (knapp, dank einer der, aus Angst vor dem Deutschen Volke, eingebauten Hürden) gescheiterte Energie-Volksbegehren – im Gegensatz zum angenommenen Wasser-Volksbegehren, welches genügend Menschen ansprach (und diese eine der Hürden schaffte – doch wie sieht's nun mit der Umsetzung aus?!) – könnte auch, aus schweizer Sicht betrachtet, so ein Beispiel sein. Diese Sicht kann aber z.B. in Berlin noch nicht zutreffen, denn es fehlt noch Einiges, was zum politischen Alltag in der Schweiz gehört, und was z.B. in Berlin die Initianten selber leisten müssen(3a). Dazu kommt noch – nebst den seltsamen Hürden und Ausschlüssen – dass die, in der Schweiz so selbstverständliche, Umsetzung, wiederum gemeinsam mit allen(1, 3a, 6), z.B. in Berlin bei weitem noch nicht gegeben ist.
(3a) siehe dazu, im weiteren, auch eine Arbeitsübersicht (cs, de): "Demokratie in Praxis der Schweiz – Grundelemente, Prozesse, Zusammenhänge – Übersicht, Erfahrung, Entwicklung" / "Demokracie v praxi Švýcarska – základní prvky, procesy, souvislosti – přehled, praxe, dějinný vývoj"(3b)
(3b) Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz, ein Werk des Kollektivs von 2500 Autorinnen und Autoren – Web: hls-dhs-dss.ch
(4) in CH, in den Kantonen, Gemeinden – wobei: auch in diesem Quartal so gut wie keine Wahlen dabei, denn das Verhältnis Abstimmungs- : Wahltermine beträgt ca. 12:1 bis 16:1
(4a) zu den aktuellen Themen – z.B. die städtischen(4b), kantonalen und eidgenössischen Übersichten für die deutsche Schweiz auf: votez.ch, mit Kommentaren, Stellungnahmen der nicht neutralen – aus schweizer Sicht "liberalen, oft mitte-links, ab und zu auch mitte-rechts" – Redaktion
(4b) Städte sind entweder Gemeinden, wie z.B. Stadt Bern (Kanton BE), Stadt Zürich (Kanton ZH), Lausanne (Kanton VD) oder Kantone, wie z.B. Genf (GE) oder der "Halbkanton" Basel-Stadt (BS)
(5) so die meine Sicht, als Betriebsökonom, Produktionsingenieur (ETH) und vor allem einer der, die sich einsetzen – für die Menschen-, Bürger- und politischen Rechte – denn ich meine, dass alle meine Mitmenschen, auch z.B. in Deutschland und Europa, volles Recht auf dieselben Rechte haben, die ich, als eine/r der aus purem Zufall Schweizer/innen, so selbstverständlich habe(5b)
(5b) u.a. auch Mehr Demokratie e.V. – Berlin/Brandenburg: Landesvorstand, Mehr Demokratie e.V. – Arbeitskreise: AK Bürgerbeteiligung, AK Europa (etwas mehr auf: vjrott.com)
(6) z.B. Silvano Moeckli (de / fr / it): "Politische Willensbildung" / "Formation de la volonté politique" / "Formazione della volontà politica" auf: Web hls-dhs-dss.ch des Historischen Lexikons der Schweiz, ein Werk des Kollektivs von 2500 Autorinnen und Autoren (wie schon unter(3) erwähnt)
(7) aktuelle eidgenössische Initiativen in diesem, so spannenden, Themenbereich: die, nun in Umsetzung diskutierte, haushoch angenommene (Anti-)Abzocker-Initiative, die eben abgelehnte 1:12-Initiative, die demnächst zur Abstimmung kommenden Mindestlohn-Initiative (eingereicht am 23.1.12), Abschaffung der Pauschalbesteuerung (eingereicht am 19.10.12) und Grundeinkommen-Initiative (eingereicht am 4.10.13), Unterschriften sammelt und heftig diskutiert wird die Erbschaftssteuer-Initiative...