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Vladimir Rott
Berlin, Zürich, Prag
12.3.16 / 16.5.16
Wieder mal wird heftig diskutiert über eine der Bewegungen, eine der Parteien, die man als extrem bis extremistisch bezeichnet. Eine*r von uns in Berlin/Brandenburg meinte kürzlich, zur SVP.ch – als AfD.de? – dass – somit? – der Schweiz die Vorbilder ausgehen. Gutes Thema, meine ich, kann man (mal) drannehmen. Also, fangen wir an – Vorbilder, und Annahmen, beiseite, rein in die "Labors" der Demokratie. Nehmen wir zwei der Poltervereine dran, aus aktuellem Anlass – Landeswahlen und kommende Bundeswahlen in Deutschland und Volksabstimmungen in der Schweiz, darunter auch die neuesten SVP-Volksinitiativen (=> Kasten 2 und 3). Schauen wir, wie sich das Poltern auswirkt – hier und dort.
Fragen wir, uns Direktdemokrat*inn*en, was wir tun können. Klar, Stellung nehmen – direkt vor Ort(2), auch gemeinsam. Vor allem auch – Was können wir, als Fachverein, in die öffentliche Diskussion, in die Debatte unserer Gesellschaft, den Diskurs, einbringen? Vielleicht etwas davon, was zu den direktdemokratischen Instrumenten(3), für die wir uns schon drei Jahrzehnte lang einsetzen, gehört? Was davon zuerst? Schauen wir auch, wer die Grundwerte unseres Zusammenlebens, die Verfassungen unserer Demokratien hütet – sind wir es, jemand für uns, oder gemeinsam mit uns?
Südlich des Rheins kenne ich mich, als eine*r der direkte Demokratie rege praktizierenden Citoyen*ne*s(4), ziemlich aus (glaube ich). So meine ich auch zu wissen, wie man mit dortigen Poltervereinen umgeht. Hierzulande entdecke ich, von Berlin aus, immer wieder Neues, darunter auch die hiesigen Poltervereine, die immer wieder auftauchen.
Wir sind, als engagierte Mehrdemokraten, grad' im Moment, daran die AfD dranzunehmen. Wir nehmen ihre Worte dran, die im Parteiprogramm oder diejenige der Proponenten, die grad' im Moment auch die Medien ziemlich füllen. Können wir schon nach den Worten urteilen? Oder sollen, können wir die Taten abwarten? Ich bin für beides.
AfD sagt, und schreibt, manches. Mir scheinen all' die Worte ziemlich widersprüchlich zu sein. Manches davon – wie Hassklingendes, Aufforderungen zu Gewalt – lehne ich entschieden ab. Doch es gäbe auch Wohlklingenderes – aber was versteht die AfD darunter? Was versteht sie unter direkten Demokratie? Sind es all' die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen ich, als Citoyen, südlich des Rheins so selbstverständlich teilhabe? Wie hat es die AfD mit Grundwerten, ignoriert sie sie, sind sie ihr unwichtig, oder lehnt sie sie ab? Was würde passieren, wenn sie die Verfassung mitschreiben würde, gemeinsam mit andern, wie es die Citoyen*nne*s südlich des Rheins tun? Und – gibt es schon die Arbeitende AfD?
Was ich so beobachten kann – AfD sammelt die Stimmen der Unzufriedenen, deren die sich alleine gelassen, vernachlässigt oder bedroht fühlen.(5) Doch die Stimmen der Wähler, auch der zufriedeneren und zufriedenen, sammeln ja die anderen Parteien auch. Da hat (auch) die AfD mit allen Parteien etwas gemeinsam – die von, und durch, Parteien bestimmte Demokratie, mit dafür bestimmten Gesetzen und Privilegien(6). Im Grunde immer noch als Nachkriegs-Erbe, zu dem seit über einem Viertel Jahrhundert auch das Nachwende-Erbe gehört – nebeneinander und zusammenwachsend.(7)
Etwas noch – wird das durch die Parteien Geschriebene, durch ihre Proponenten Proklamierte eingehalten, umgesetzt? Und – wie? Da kann man gut messen, beurteilen – denn da fangen die Taten an. Und die Arbeit.
In unserer Berlin/Brandenburgischen Diskussionsrunde haben wir auch darüber gesprochen, wie sich Herr Blocher – als 's polteri (der Polternde) – selber, nach kurzer Zeit, aus dem Bundesrat (CH)(8) rausgeworfen hat. Denn in diesem kollegialen Gremium – selbstverständlich ohne Chef*in oder selbstherrliche Minister*innen – wird gearbeitet. Und zwar eng eingebunden in all das, was man im Ausland(9) noch nicht (ganz) kennt – in all' die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse.(10) Und so 'was kann Christoph Wolfram Blocher nicht.(11)
Auch die Volksinitiativen, Abstimmungen / Volksentscheide, Referenden sind Bestandteil dieser Prozesse.(12) Da kann die SVP poltern wie sie will – wenn sie in das "Gemeinsames gemeinsam gestalten"(13) Mist einbringt, wie zur Zeit wieder mal,(14) setzt sie sich selber in den Mist rein. Und aus dem "Gemeinsames gemeinsam gestalten" selber raus.
Vor Jahren habe ich die Arbeitende(15) SVP kennengelernt, als Verein von Kleinunternehmen in den Gemeinden des Kantons Zürich, die an Programmen für problematische Jugendliche engagiert gearbeitet haben, sie bei sich beschäftigt, ausgebildet, auch erzogen – egal woher sie kamen, wo geboren. Die Projekte auf Seite des Service Public(16) leitete, voller Lob über all die engagierten Menschen, die kantonale Projektleiterin – und eine, vor allem für Menschen, engagierte SP-Politikerin.
Und die Blochersche SVP? Mit Arbeit hat die doch rein gar nichts zu tun, meine ich, diese Classe politique(17) des Polterns. Und so auch die Arbeitende SVP nichts mit ihr.
Was können wir, Mehrdemokrat*inne*n, tun? Wie können wir unsere Sicht der Demokratie – auf das "Gemeinsames gemeinsam gestalten" – in der nächsten Zeit in die Diskussion, den Diskurs, in Deutschland, und in der EU, einbringen? Eine umfassende, doch knappe und gut verständliche Übersicht – all' der transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse einer entwickelten Demokratie. Und was davon zuerst? Das Konstruktive der direktdemokratischen Instrumente? Was noch darüber hinaus?
Südlich des Rheins bin ich es gewohnt, als einfacher Citoyen, an unserer Verfassung mitzuschreiben. Darüber mitzubestimmen, mitzuentscheiden welche, verbindlichen, Aufträge an unsere Repräsentanten in den Zu-tun Teil unserer Verfassung aufgenommen werden.(18) Hierzulande, in Berlin, beobachte ich, dass das hiesige Grundgesetz etwas ist, was (eher) über den Menschen steht, über sie und ihr Tun wachen soll. Auch, dass man eine*n Verfassungshüter*in braucht, der*die das Grundgesetz schützt, eine Rolle die man den Sechs bis Acht im Verfassungsgericht überlässt. Sie sollen auch verfassungswidrige Parteien, Vereine o.ä. verbieten.
In einer Diskussion "Wir und unsere Verfassung" (CH) meinten wir, dass wir es seien, einfache Citoyen*ne*s, die unsere Verfassung hüten. Olli Diggelmann, ein Staatsrechtler, meinte, diese Rolle wäre beim Parlament und der Regierung, wie er auch schreibt(19), und stets geteilt. Vor allem bei der Bundesversammlung (beiden Parlamentskammern), denn breiter abgestützt, im Bewusstsein, dass die, vereinigten, Parlamentarier*innen Hüter*innen der Verfassung und nicht etwa Herrscher*innen über sie sind. Niemandem von uns ist in den Sinn gekommen, das irgendein Gericht diese Rolle übernehmen könnte. Denn Gerichte sind nicht dazu da, Politik zu machen, oder über uns als verantwortungsvolle Citoyen*ne*s zu wachen – das ist ja die Aufgabe von uns allen. So schlagen wir uns auch direkt mit all den Ideen herum, so wie sie kommen, auch mit den gepolterten. Und hüten uns selbst, gemeinsam mit anderen, auch mit den Gewählten.
Herzliche Grüsse aus Berlin/Brandenburg und Zürich(20)
Vladimir Rott, 12.3.16
(1) Vereine (CH), darunter sind auch Parteien, ohne die mancherorts üblichen (gesetzlich garantierten) öffentlichen Finanzierungen, Förderungen, oder sogar Privilegien, Pfründen – siehe auch Parteien (hls.ch)
(2) wie die Erklärung von MD-Sachsen
(3) in Deutschland sind es ja die, von uns eingeforderten und, gemeinsam mit anderen, eingeführten: Einwohner-/Bürger-/Volks-Initiativen/Begehren, Abstimmungen/Entscheide (demnächst auch Referenden) – im weiteren, zum Vergleich, siehe auch politische Rechte (Schweiz)
(4) der/die Citoyen*ne – "ein/e Bürger*in, der/die in der Tradition und im Geist der Aufklärung aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilnimmt und es mitgestaltet" (de.wikipedia.org)
(5)
aus Magdeburg berichtet, beobachtet Markus Ackeret in der NZZ:
"... Ein Teil des Erfolges der AfD liegt darin, dass sie sich als diffamiert und von der politischen Elite an den Rand gedrängt darstellen kann. Für die Verunsicherten, für jene, die sich als Verlierer der Gesellschaft und der Politik sehen, ist diese Opferhaltung attraktiv. Medien und Politiker, die der AfD das Existenzrecht absprechen und die Auseinandersetzung in politischen Debatten scheuen, bestätigen die AfD und ihre Anhänger in dieser Opferrolle geradezu.
... Hendrik Träger von der Universität Magdeburg erinnert daran, dass es zur Pflicht der Politiker im demokratischen Staat gehört, sich an Diskussionen zu beteiligen. Die Vertreter der etablierten Parteien seien als Politiker, nicht als Privatperson gefordert. Die Versuche, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hält er für kontraproduktiv. Das erwecke den Eindruck, als hätten die übrigen Parteien keine politischen Argumente mehr gegen die AfD und müssten auf juristische ausweichen.
... Die Scheu vor der politischen Auseinandersetzung mit der AfD ist auch deshalb eine vergebene Chance, weil deren Vertreter zwar gerne mit beeindruckenden Zahlen und dramatischen Schilderungen aufwarten, aber wenig Lösungen zu bieten haben. Abgesehen von der Forderung, die Grenzen sofort zu schliessen und keine weiteren Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, gibt es wenig Vorschläge. Die AfD ist eine Protestpartei, die die Unsicherheit, Unzufriedenheit und Angst in Teilen der Bevölkerung ausnutzt, um Stimmung zu machen."
– in: Aufstieg der AfD: Die Saat der Verunsicherung – Die Alternative für Deutschland stösst unter den Wählern auf viel Zustimmung. Die Flüchtlingskrise hilft ihr dabei. Das Parteiengefüge gerät durcheinander. Die etablierten Parteien scheinen ratlos, NZZ 4.3.16
(6)
die Schattenseiten von Parteiendemokratien (nicht nur in Deutschland) werden seit längerem auseinander genommen und kritisiert – in meinem ersten Land (seit 1993 zwei, Tschechien und Slowakei) haben nach der Wende die Menschen der Bewegungen OF und des erneuerten KAN'68 mit Jaroslav Langer, der seit 1969 in Bonn im Exil lebte, diskutiert, über seine tschechischen Zusammenfassungen dieser Kritik in: Grenzen der Herrschaft: Die Endzeit der Machthierarchien (Bonn 1988) – Langer gründete IDEE mit, die heutige Mehr Demokratie, wo er im Kuratorium war => mehr über ihm: Jaroslav Langer (de.wikipedia.org), auf Tschechisch Jaroslav Langer (cs.wikipedia.org), dort mit auch tschechischen Publikationen und ihren Rezensionen, die meinen dass seine Vorschläge "wie weiter" ("a jak dál") das Niveau seiner Kritik bei weitem nicht erreichen
– OF, Občanské fórum, (deutsch) Bürgerforum, der Name durch das Neue Forum der DDR inspiriert
– KAN, Klub angažovaných nestraníků, (deutsch) Klub engagierter Parteiloser
(7)
Einschätzung (vr), auf Anfrage (CH) hin (Diskussion, NZZ-Kommentare zu den Artikeln): "Können Sie vielleicht das erwähnte Nachkriegs-Erbe und das Nachwende-Erbe genauer erläutern?" :
Ich meine die dortige politische Ordnung der Nachkriegszeit, die um die der Nachwendezeit ergänzt wurde. Beide auch mit Kontinuität der alten Macht darin. Vorwärts schauend – das zusammenwachsende Erbe soll, muss man weiterentwickeln und die Versprechen einlösen, wie schon nur die beiden, in Diskussionen schon berühmten, im Grundgesetz der Nachkriegszeit festgeschriebenen:
– das Grundgesetzt in eine Verfassung, die vom Volk angenommen werden muss/soll
– die Abstimmungen einführen (siehe auch: volksentscheid.de), die es immer noch nicht gibt. Also, genauer, und von hier (CH) aus gesehen nur noch ansatzweise – in den Ländern, Kommunen (siehe auch: mitentscheiden.de, mehr-demokratie.de).
Die politischen Parteien haben, von hier aus gesehen, überraschende Fülle an Privilegien. Die Wahlsysteme entsprechen nicht «One man, one vote» und «No one left behind», also viele der Stimmen «fallen unter den Tisch» und/oder werden «umgerechnet», «zugeschlagen».
(8) => Kasten 4 "Die drei Räte auf Bundesebene"
(9) Ausland – die Abermilliarden Menschen minus, in diesem Fall (CH), 8.2 Millionen (darunter auch 300'000 Deutsche, 3.7% der Einwohner, doch nichts Neues – so lebten 1914 über 200'000 Deutsche in der Schweiz, bei damals 3.8 Millionen Einwohner waren es derer 5.3%)
(10) so habe ich mir den Stand der berlin/brandenburgischen Diskussion notiert, die an die über die Poltervereine folgte, darüber, was zu unserer gemeinsamen Vorstellung, Auffassung von Demokratie gehören könnte, eine Aufgabe, die wir gerne anpacken würden – dazu bemerkte eine*r von uns: "So ein Selbstverständnis machen wir aber nicht an einem Tag mal eben schnell. Daher brauchen wir ... ein [MD-]gemeinsames Vorgehen."
(11) und, ach ja, Mensch, wer heisst schon Wolfram?! mit Vornamen, bei uns in der Schweiz? => Kasten 1
(12) auch die Entwicklung dieser Prozesse selbst gehört zu ihnen (so schlug das Parlament sich selber kürzlich vor, die fakultativen Referenden zu Staatsverträgen um obligatorische zu ergänzen (die Volksentscheide, auch in Referenden, sind ja verbindlich), nun sind die Arbeiter*innen im Parlament fleissig dran)
(13) die "3Gs", könnte auch zu unserer gemeinsamen Vorstellung, Auffassung von Demokratie gehören
(14) Übersicht der Blocherschen-/SVP-Volksinitiativen => Kasten 2
(15) für die jüngeren unter uns: zu Ostblock-/DDR-Zeiten gab es ja den Begriff "arbeitende Intelligenz", ein Import aus der UdSSR, die wohlwollend der "herrschenden Arbeiter- und Bauernklasse" zugeschlagen wurde
(16) öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur (CH)
(17) ein von Herrn Blocher (et al.) ziemlich strapazierter Begriff, mit dem er sich von "denen da oben, von denen vom Volk abgehobenen", distanziert, um sich selbst dem Volk, seinem Volk, anzunähern
(18) siehe auch: Freie Europäer, lässt euch nicht allein! – EU-Konvent soll ein ununterbrochener, offener Prozess sein und gemeinsam mit der EU-Verfassung unter Souveränität der Bürger gestellt werden, auf Englisch: Free Europeans, don't leave yourselves alone! – EU Convention should be made permanent and together with the EU Constitution put under citizens' sovereignty, auf Englisch, Flämisch/Niederländisch und Tschechisch als PDF: vjrott.com/eccc-call-2003-en-nl-cs.pdf
(19) Oliver Diggelmann: Das Parlament als Hüter der Verfassung, Gastkommentar zum Rechtsstaat, NZZ 28.5.14 (=> Oliver Diggelmann, Uni Zürich)
(20) ab und zu auch Prag... doch das wäre schon ein anderes Thema :-)
im eidgenössisch netten Stil und im gespiegelten Polterstil(20)
Kommentar, im eidgenössisch netten Stil, zum NZZ-Gastbeitrag von Christoph Blocher: Durchsetzungsinitiative: Auf dem Weg zur Diktatur(21)
Lieber Herr Blocher,
danke für Ihren Beitrag. Er hilft mir zu verstehen, dass Sie die Welt als die der Konflikte sehen, des Über-, Unter- und Gegen-Einanders.
So stellen Sie auch Ihre «Gretchenfrage: ‹Wer ist in diesem Land Gesetzgeber?› Sind es die Politiker, die Verwaltung, Richter, Staatsrechtler oder internationale Gremien? Oder sind es die Bürger?»
Wie ich, als vor Jahrzehnten in meiner heutiger Heimat mit vielen offenen Herzen Aufgenommene, nach und nach gelernt habe, sind es die Menschen mit ihren Vertretern die all das Gemeinsame gemeinsam gestalten. Darunter auch die Gesetze.
Würde Ihre SVP da mitmachen können? Wollen? Was meinen Sie dazu?
Herzliche Grüsse,
Ihr VR
Kommentar, im gespiegelten Polterstil, zum NZZ-Artikel: Durchsetzungsinitiative: Diese Politiker würden ausgeschafft(22) und zu: Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Umsetzungsgesetz gilt ab Herbst(23)
Ach, de ewigi Ärger mit dene Uusländer – gnueg isch gnueg! All die Wolframs! Uuschaffe! Alli!
Und – Wer heisst scho' Wolfram?! – bi üüs, i de Schwiiz?!
Nur einer auch in der vierten Generation immer noch nicht Integrierte – ein Nachfahre eines aus dem Königreich Württemberg (=> Uusland!) Immigrierten (=> Asylant, Wirtschaftsflüchtling!) und 1861 im Kanton Bern Eingebürgerten (=> Papierschwiizer!) – der immer noch nicht weiss (=> en fräche, stuure Asylant!) dass Konflikteschüren und Poltern gegen unsere Demokratie verstossen, und zwar krass, gegen die Grundwerte unseres "gemeinsam Gemeinsames gestalten" (egal, dass Konflikteschüren und Poltern im Ausland gang und gäbe sein mögen (=> mr sind ja nöd im Uusland!).
Er müsste dringend ausgeschafft werden! Wohin? Findet er Asyl in Baden-Württemberg?
(20) die Kommentare kann man ja "up-voten", klar auch "down-" :-) eigene hinterlassen – erstaunlich viele Deutsche kommentieren (zu identifizieren am Inhalt ihrer Kommentare, auch an ihrem "ß", solange sie es gebrauchen, auch an den Namen, Vornamen... wie z.B. "Wolfram" :-) :-) :-)
(21) Christoph Blocher: Durchsetzungsinitiative: Auf dem Weg zur Diktatur – Der erbitterte Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative und vor allem die Begründungen sind ein deutliches Zeichen: Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten, Gastkommentar, NZZ 3.2.16
(22) Erich Aschwanden, Simon Gemperli: Durchsetzungsinitiative: Diese Politiker würden ausgeschafft, NZZ.ch
(23) (sda): Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Umsetzungsgesetz gilt ab Herbst – Ausländer, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, sollen künftig ausgeschafft werden. Nun hat der Bundesrat bekanntgegeben, wann die Gesetzesbestimmungen in Kraft treten, NZZ 4.3.16
(24) CH-Deutsch für: bei uns in der Schweiz – und der da ist gemeint: Christoph Wolfram B., s.a. Christoph Blocher (de.wikipedia.org), wo auch sein Immigrationshintergrund geklärt wird, die Klammerbemerkungen spiegeln das übliche Poltern angesichts solcher Ausländerlebensläufe
Übersicht der letzten vier, und Ausblick auf eine weitere, mit – persönlichem – Kommentar eines engagierten Bürgers
Um was es ging – Bloss Stimmen holen, und Unzufriedene unter die SVP-Fahne.
Was passiert – Nichts, denn Baugenehmigungen sind Sache der Gemeinden (inkl. Städte). So bleibt dieser Volksentscheid-Auftrag auf der "Zu-Tun-Liste" der Bundesverfassung einfach liegen, kümmert (fast) niemandem – ausser Ausland, welches die Sache auslegt, auch für seine Gefechte instrumentalisiert. Verschwindet beim nächsten Aufräumen (Revision) der Verfassung, oder bleibt liegen, sollten sich auch dann die SVPler am Entmisten (in diesem Pkt.) stören.
Um was es ging – Gegen in der Schweiz ansässige Ausländer, auch gegen voll integrierte Secondos(27), die ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie verurteilt wurden, ein schweres Delikt begangen zu haben (Gewaltdelikte, Drogenhandel, Einbruch), oder wenn sie missbräuchlich Sozialhilfe oder Leistungen der Sozialversicherungen bezogen haben.
Was passiert – Zur Zeit im Abschluss der Umsetzung, nach Inkrafttreten (s.a. Referendum) der geänderten/neuen Gesetze (1.10.16), werden die heutigen ca. 500 Ausschaffungen jährlich auf ca. 4'000 zunehmen, in Härtefällen können die Gerichte die Ausschaffung aussetzen.
Um was es ging – Gegen alle "Fremde", die in die Schweiz kommen, kommen wollen. Begrenzung der Einwanderung. Auch gegen die Freizügigkeitsabkommen mit der EU, geregelt in den Bilateralen Verträgen.
Was passiert – Mittlerer bis grösserer Ärger mit der EU. Geduldige Verhandlungen, dabei auch Missverständnisse ("erkläre die Eidgenossen*innen, und erkläre sie der EU":-).
Eigentlich kann man die Initiative nicht wirklich, vernünftig umsetzen. Jede Menge Kompromisse in Diskussion. Drohgebärden der SVP Fundis. Das Parlament (Nationalrat, Ständerat) und die Regierung (Bundesrat) arbeiten an der Umsetzung, wiederum, selbstverständlich, eingebunden in all' die Prozesse (siehe oben "Frage an uns"). Einen Entscheid, dass die Umsetzung nicht wirklich möglich, vernünftig geht – untermauert mit den Resultaten der Arbeit am Volksauftrag – könnte das Parlament fällen. Das könnte auch die Regierung tun, im Prinzip, doch sie tut es seit längerem nicht mehr – breiter abgestützt ist ja besser. Mal schauen, wie sich die SVP nach ihrer Niederlage, mit ihrer "Durchsetzungsinitiative" am 28.2.16, sortiert und aufstellt.
Die RASA Volksinitiative(29) wurde am 27.10.15 eingereicht (11.11.15 "zustandegekommen"). Damit kommt sie zur Volksabstimmung. Sie möchte den "Auschaffungsartikel" der zu den verschärften Gesetzen führte, aus der Verfassung vollständig streichen. Sie "versteht sich als 'Plan B' für den Fall, dass Bundesrat und Parlament nicht rechtzeitig in der Lage sind, eine Umsetzungs-Vorlage zur MEI-Initiative auszuarbeiten, welche die Bilateralen Verträge nicht gefährdet. RASA ist offen für einen Plan A, sofern er klärend wirkt, was den Erhalt der Bilateralen Verträge anbelangt."(30)
Gegen das Gesetz kann ein Referendum ergriffen werden. Die dreijährige Umsetzungsfrist der Masseneinwanderungsinitiative läuft Anfang Februar 2017 ab.
Um was es ging – "Durchpoltern" der vorherigen Masseneinwanderungsinitiative, der SVP passte die Härtefallüberprüfung nicht, sie wollte die Gerichte ganz ausschalten und auch einen, ihren, Katalog von weiteren Verbrechen festschreiben, die zur automatischen Ausweisung führen sollten.
Was passiert – Initiative wurde abgelehnt.
SVP Realos fangen an, die Fundis (offen/er) infrage zu stellen. Und Christoph Blocher, der SVP-Chefstratege? Er meinte, dass die SVP künftig weniger opponieren soll, auch mit Initiativen, dafür vermehrt ihre Verantwortung als stärkste Regierungspartei(32) wahrnehmen. Sind es bloss Worte? Man darf skeptisch bleiben, das Poltern fällt ja so leicht. Und die Taten? Das SVP-Referendum zur Asylgesetzrevision eingereicht (14.1.16), die Unterschriftensammlung zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" läuft. Die SVP tritt, auch als stärkste Partei im Nationalrat, unvermindert gegen den "Kuschelkurs" der "Classe politique" mit der EU, mit den Fremden an. Eben (4.3.16) eine weitere SVP-Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens angekündigt.
Um was es geht, was die SVP verlangt – "Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht ... unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts ... Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen ... Im Fall eines Widerspruchs ... Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die ... Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge ... Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend." – so stark fühlte sich die SVP, als sie diese Volksinitiative initiierte.
Was passiert – Die anderthalbjährige Sammelfrist läuft am 10.9.16 ab.
(25) "Gegen den Bau von Minaretten" auf admin.ch (> Themen > Politische Rechte > Volksinitiativen > Chronologie Volksinitiativen)
(26) "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" auf admin.ch (> Themen > Politische Rechte > Volksinitiativen > Chronologie Volksinitiativen)
(27) Secondo = zweite Generation, im Land geborene und aufgewachsene Nachkommen der Zugewanderten
(28) "Gegen Masseneinwanderung" auf admin.ch (> Themen > Politische Rechte > Volksinitiativen > Chronologie Volksinitiativen)
(29) RASA-Initiative "Raus aus der Sackgasse" – initiative-rasa.ch / "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" auf admin.ch (> Themen > Politische Rechte > Volksinitiativen > Chronologie Volksinitiativen)
(30) Bilaterale: Das Volk will und soll entscheiden, Medienmitteilung RASA :27.10.15
(31) "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" auf admin.ch (> Themen > Politische Rechte > Volksinitiativen > Chronologie Volksinitiativen)
(32) damit meint Christoph Blocher die Wählerstimmen, die die SVP in den letzten Nationalratswahlen (=> Kasten 4 "Die drei Räte auf Bundesebene") bekam, 29.4% Wählerstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 48.4% – 14.2% der möglichen Stimmen (29.4% x 48.4%) – jede*r sechste, siebte Stimmberechtigte unterstützte aktiv die SVP-Vorlage
(33) "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" (Vorprüfung 24.2.15) auf admin.ch (> Themen > Politische Rechte > Volksinitiativen > Chronologie Volksinitiativen)
Stadt Zürich
(in diesem Quartal keine Vorlagen in der Gemeinde Zürich)
Bemerkung: in diesem Quartal keine Wahlen (Bund, Kanton oder Stadt Zürich)
Bemerkung: auch diesmal keine Wahlen (Bund, Kanton oder Stadt Zürich)
(34) Abstimmungen in den Wochen jeden dritten Monats, siehe auch Urnengang (de.wikipedia.org)
(35) CVP wollte die traditionell Verheirateten fördern, auf ihre Art, eine ein bisschen fundamentalistisch C-liche
(36) SVP "Durchpolterninititative" (zu Poltern, und dem "Poleri" => Kasten 1), die Blocherschen wollten die Richter ausschalten und auch einen, ihren, Katalog von Verbrechen festschreiben
(37) zweite Tunnelröhre, als Sanierungsröhre erklärt – die Skeptiker, Realisten meinten: wer lässt schon vier Spuren auf Dauer zweispurig befahren, egal dass man darüber dann noch vorher abstimmen müsste, abgesehen von Kosten – die Befürworten haben Freude daran
(38) null Gebühren für höhere Bildung, Fachhochschulen und Universität – die Volks-(Grund-), Mittel- und Berufsfachschulen sind und bleiben "unantastbar" kostenlos (für die Schüler, ihre Eltern, die letzteren aber nicht als Steuerzahler:-)
(39) schade, dass die nun präsentierte Idee die bisherigen zahlreichen Diskussionen zu diesem Thema «ausblendet», schade, dass (auch) die Finanzierungsideen der Initianten (eher) im «künstlerisch» «Philosophischen» stecken geblieben sind – so genügt ihre Volksinitiative, die nun zum Entscheid den Stimmberechtigten vorliegt, bei weitem nicht, um eine überzeugende Alternative zum heutigen gewachsenen Gefüge in diesem Bereich des Service public, und der öffentlichen Finanzen, darzustellen
Bundesrat (CH, Bundesregierung, "Kollegium"(40), mit 7 Mitgliedern (heute 1 CVP, je 2 FDP, SP und SVP), sie wird vom Parlament, der Vereinigten Bundesversammlung, gewählt und soll gemäss Usanz, (=> "Zauberformel"), proportional besetzt werden, was aber einen ausgehandelten Konsens im Parlament voraussetzt(41)
Nationalrat, 200 Sitze – nach der letzten Wahlen 2015 (Wahlbeteiligung 48.4%) hat die SVP 65 Sitze (bekam 29.4% Wählerstimmen), die SP 43 (18.8%), FDP 33 (16.4%), CVP 27 (11.6%), GPS 11 (7.1%), glp 7 (4.6%), BDP 7 (4.1%), EVP 2 (1.9%), Lega 2, CSP OW 1, MCG 1, PdA 1 (die letzten vier insgesamt 6.1%)
Ständerat, 26 Sitze (je 2 pro Kanton, je 1 pro Halbkanton, direkt in den Kantonen gewählt) – nach der letzten Wahlen 2015 gehören die Ständeräte*innen zu folgenden Parteien: CVP 13, FDP 13, SP 12, SVP 5, GPS 1, BDP 1, parteilos 1 – im Ständerat werden Gesamtlösungen auf Bundesebene gesucht. Auch die Ständeräte sind in ihrer Arbeit vollkommen frei, an keine (kantonalen, parteipolitischen) Weisungen gebunden.
Wie auch:
Kantonale Konferenzen – heute vertreten die Ständeräte die kantonalen Anliegen (historisch ursprüngliche Rolle) nicht mehr, dafür gibt es eine Reihe von kantonalen Konferenzen, darunter auch Konferenz der Kantonsregierungen
Auch diese drei Räte, wie auch die kantonalen Konferenzen(42), sind eingebunden in all' die Prozesse (=> "Frage an uns")
(40) selbstverständlich ohne Chef*in (wie "Kanzler*in", "Premier*in" oder "Präsident*in") und/oder selbstherrliche Minister*innen – im weiteren siehe auch Departementsvorsteher*in (CH), Bundespräsident*in (CH)
(41) so musste die SVP eine Zeit lang auf ihren zweiten Sitz warten, ein Warten, zu welchem Christoph Blocher beitrug als er, als Bundesrat in diesem Kollegium, eher polterte als mit-/arbeitete