www.nzz.ch/~/die_europaeer_sind_eifersuechtig_1.5829598.html

30. Mai 2010, NZZ am Sonntag

«Die Europäer sind eifersüchtig»
Europa schreibt Defizite und schiebt Schuldenberge vor sich her – die Schweiz schreibt schwarze Zahlen. Der Freiburger Finanzprofessor Bernard Dafflon weiss, was die Schweizer besser machen

Interview: Charlotte Jacquemart

NZZ am Sonntag: Die Schuldenberge Europas sind nicht neu. Wieso reagieren die Finanzmärkte erst jetzt nervös?

Bernard Dafflon: Viele OECD-Länder haben in der Finanzkrise das Bankensystem gerettet, indem sie dessen Schulden übernommen haben. Diese neuen Schulden fügten sich zu den alten. Die alten waren entstanden, weil die Länder ihre öffentlichen Finanzen miserabel verwalten. Die Politiker behaupten nun, die Krise sei schuld an der Misere. Damit verkaufen sie die Wähler für blöd: Griechenland, Frankreich, Deutschland, England betreiben seit Jahren eine Defizitwirtschaft. Die entsteht, weil sich Politiker die Wählergunst sichern, indem sie Leistungen versprechen.

Wieso gerade Griechenland? Die Verschuldung von Japan, Grossbritannien und den USA ist viel schlimmer.

Die britischen Politiker hatten im Wahlkampf ein Interesse daran, nicht über das eigene desaströse Defizit der Insel von 10% der Wirtschaftsleistung BIP zu reden. Was liegt näher, als auf einen Kleinen abzulenken?

Gibt es eine vernünftige Grösse für Staatsdefizite und die Höhe von Schulden?

Im Grunde gibt es zwei simple Regeln. Erstens: Der positive Saldo zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben muss mindestens so gross sein wie die Zinszahlungen. Ist dem nicht so, muss sich ein Staat dauernd neu verschulden, um Zinsen zu zahlen. Wir nennen das «Schneeball»: Ist er einmal in Fahrt, kontrolliert man ihn nicht mehr. Zweitens: Die Staatsschuld darf nominal nicht stärker steigen als das BIP. Zwischen 2000 und 2010 war dies in Europa aber systematisch der Fall.

Wie viel darf man maximal für den Schuldendienst einsetzen?

Es gibt keine fixe Regel, aber den gesunden Menschenverstand. In der Schweiz glauben wir, dass man nicht mehr als 6% der Steuereinnahmen für Zinszahlungen brauchen soll. Das ist weise, weil man den kommenden Generationen nicht nur Schulden überlassen will. Und weil es vernünftiger ist, Geld für Bildung, Forschung oder Gesundheit auszugeben, als einem Bankier Zinsen zu zahlen. In der Schweiz verbleiben im Schnitt 94% für klügere Aufgaben.

Wieso hat die Euro-Zone nicht ein solch simples System etabliert?

Die Euro-Länder haben die Maastricht-Kriterien aufgestellt. Nicht mehr als 3% Defizit und nicht mehr als 60% Schulden des BIP. Das ist o. k., das Problem ist nur: Es gibt keine Sanktionen. Nehmen Sie Freiburg oder St. Gallen: Wird die Verschuldungsgrenze nicht eingehalten, steigt der Steuerfuss automatisch an. Das ist eine der besten Sanktionen. Es führt dazu, dass keine Partei finanziell unsinnige Vorschläge macht. Es ist nicht die Regel, die Sie vernünftig handeln lässt, sondern die angedrohte Strafe. Die Maastricht-Regeln zu verletzen, hat niemandem weh getan.

Sind nur die Ausgaben das Problem oder auch zu tiefe Steuern?

Mehrheitlich sind die gestiegenen Ausgaben für die Defizite verantwortlich. In den Ländern des Südens aber ist das grösste Problem die Schwarzarbeit, die vielerorts enorm ist. In der Schweiz beträgt sie rund 6% – in Griechenland über 30%! Die Schattenwirtschaft ist keine schlechte Wirtschaft, da gibt es Jobs, Güter werden gehandelt. Nur: Sie zahlt keine Steuern und entzieht sich damit der gesellschaftlichen Verantwortung.

Wie bekämpft man Schwarzarbeit?

Sie müssen die Mentalität der Leute ändern. Das dauert eine Generation. Wenn Sie bei uns ins Restaurant gehen, bekommen Sie eine Quittung. In Griechenland führt man Quittungen erst jetzt ein. Es gibt nicht nur die Budgetdisziplin, es gibt auch eine Budgetverantwortung. Und die obliegt auch den Bürgern. Wer Staatsleistungen einfordert, muss bereit sein, Steuern zu zahlen. Wenn es zum Volkssport gehört, Steuern zu hinterziehen, fragt sich jeder: «Bin ich normal, dass ich Steuern zahle?» Das ist ein psychologisches, kein ökonomisches Problem.

Werden die Milliarden-Sparprogramme funktionieren?

Vorab: Das sind keine Sparprogramme, sondern Programme des gesunden Menschenverstandes. Effektiv werden viele Staaten den Gürtel enger schnallen müssen. Trotzdem wird es kaum reichen. Wir werden wieder höhere Inflationsraten sehen. Dafür muss sich niemand rechtfertigen.

Wieso verwaltet die Schweiz die öffentlichen Finanzen besser als andere?

Schweizer Politiker haben immer noch die Seele von Bauern. Bauern sind von Natur aus vorsichtig. Sie drehen den Fünfliber zweimal um und stellen ihn noch auf die Kante, bevor sie ihn ausgeben. Es gibt auch strukturelle Gründe: Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass mit dem Geld sorgfältig umgegangen wird. Fast alle Kantone haben eine Schuldenbremse eingeführt. Die Bürger sagen den Politikern damit: «Gebt nicht mehr aus, als ihr habt.» Wenn sie es trotzdem tun, gibt es das Referendum. All das fehlt in den Euro-Ländern. Die Schuldenberge erstaunen nicht wirklich.

Haben wir Schweizer eine bessere Steuermoral als die Europäer?

Unser Steuersystem, das sich über drei Stufen – Gemeinde, Kanton, Bund – zieht, führt dazu, dass die Leute ziemlich ehrlich sind. Denn wer Steuern hinterzieht, schadet nicht nur Bund und Kanton, sondern auch der Gemeinde. Mit der eigenen Gemeinde fühlt man sich verbunden; man profitiert sehr direkt von deren Leistungen. Da gibt es eine grosse Solidarität. In Frankreich bedeuten Steuern: Paris. Es ist in Europa einzigartig, dass sich innerhalb eines Steuersystems drei Ebenen die Verantwortung teilen.

Wie lange wird Europa brauchen, um die Verschuldung zu reduzieren?

Wenn ich für Gemeinden Sanierungen ausarbeite, ziehen sich diese über 5 bis 10 Jahre hin. Sie fragen mich nach Europa: Die momentane Schocktherapie wirkt kurzfristig. Wird man vernünftig bleiben? Wenn Sie Krebs haben, machen Sie nicht 20 Jahre lang Chemotherapie. Man kann hoffen, dass der Schock so tief sitzt, dass die Länder Gesetze einführen, die Ausgaben und Einnahmen austarieren. Man hat die Maastricht-Kriterien zwischen 2001 und 2010 nicht eingehalten. Man wird es auch 2012 noch nicht tun.

Wird ein Land pleitegehen?

Nein. Aber die Tatsache, dass man die Euro-Zone mit 1000 Mrd. «rettet», ist bereits ein Konkurs. Nur nennt man es nicht so.

Kann sich die Schweiz raushalten?

Wir haben ein Problem. Man sagt uns: Die kleine Schweiz in der Mitte ist nicht solidarisch, sondern egoistisch. Das ist aber das falsche Argument. Das richtige Argument ist: Seit Jahren verwalten die drei Steuer-Ebenen in der Schweiz die öffentlichen Finanzen haushälterisch.

Wir profitieren aber von der Möglichkeit, nach Europa zu exportieren.

Dass unsere Exporte nicht stärker nach Japan gehen, hat mit der geografischen Lage zu tun. Die Geografie ist, was sie ist. Wir sind nicht einfach Piranhas, die in der Mitte Europas von dessen Fleisch zehren, sondern es ist eine systematische Anstrengung, die wir leisten. Die Stadt Bern hat eine phantastische Sanierung durchgezogen, Genf hat in fünf Jahren 400 Mio. Fr. Schulden zurückgezahlt etc. Die Schweiz ist nicht reich, weil sie auf Kosten anderer lebt. Die Schweiz ist reich, weil sie die öffentlichen Gelder effizient einsetzt.

Sind die Europäer eifersüchtig?

Natürlich: Kommunen, Kantone und Bund haben 2009 fast alle mit Überschüssen abgeschlossen. Unsere Nachbarn haben Defizite eingefahren. Wir müssen ihnen sagen: «Verwaltet euren öffentlichen Sektor effizienter.» Böse ausgedrückt: Bei uns geht man nicht mit 55 in Pension, die Schwarzarbeit beträgt nicht 30%, unsere Beamten foutieren sich nicht um alles.

__________________

Europa fährt die Staatsbudgets herunter

Die Europäer haben die Botschaft der Finanzmärkte verstanden: Viele Länder wollen ihren Staatshaushalt genauer unter die Lupe nehmen, um Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung zu bringen. Die wichtigsten Sparanstrengungen: Spanien will in den nächsten drei Jahren 65 Mrd. € einsparen. Im öffentlichen Dienst sollen 13 000 Stellen abgebaut werden. Städte und Gemeinden erhalten bis 2012 keine neuen Kredite. Italien hat sich vorgenommen, das Budget innert zweier Jahre um 24 Mrd. € herunterzufahren. Die Löhne für Minister und Parlamentarier werden gesenkt, Regionen und Lokalregierungen erhalten 13 Mrd. weniger Transfergeld, das Rentenalter wird um ein Jahr erhöht. Griechenland muss bis 2014 30 Mrd. € sparen; Portugal will das Defizit um 2 Mrd. € verringern, und Irland senkt die Staatsausgaben 2011 bereits um 3 Mrd. €. Auch die Grossen schonen sich nicht: Frankreich senkt die Verwaltungsausgaben bis 2013 um 10%. Jeder Zweite, der in der Verwaltung in Pension geht, wird nicht ersetzt. Deutschland verabschiedet am 7. Juni ein Sparprogramm, Höhe unbekannt. Ausserhalb der Euro-Zone haben Grossbritannien und Japan Budgetkürzungen angekündigt. Die Insel will im laufenden Jahr 5 Mrd. £ sparen; im öffentlichen Dienst sollen bis 300 000 Stellen gestrichen werden. (bis/jac.)

__________________

Staatsfinanzen sind das A und O

Bernard Dafflon

Der Freiburger Finanzprofessor Bernard Dafflon beschäftigt sich seit 25 Jahren mit Staatsfinanzen. Seit 1986 bringt der gebürtige Freiburger Studenten bei, wie die öffentliche Hand Einnahmen und Ausgaben ausbalancieren sollte. Er präsidiert das Departement für politische Ökonomie an seiner Uni und ist Experte für den Europarat im Bereich der öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus erarbeitet Dafflon für Gemeinden, Städte und Kantone Sanierungskonzepte. (jac.)

__________________