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Deutschland, deine Grossprojekte!
Zusammenfassung – Vier gesellschaftliche / politische Bereiche / Prozesse müssen dringend eingeführt werden: die verloren gegangenen Kompetenzen (zunächst vor allem fachlich, in allen Belangen und Zusammenhängen) und Verantwortung (fachlich und politisch, in allen Belangen und Zusammenhängen), Transparenz / Integrität und Beteiligung / Partizipation (nicht nur der Bürger / Menschen aber auch der Politiker / Repräsentanten).
Im folgenden Kommentare und Lösungsansätze vjr – zum schludrigen öffentlichen Miss-/Wirtschaften in Deutschland, auch zu Kosten der Grossprojekte und zum Berliner Stadtschloss – im Spiegel der Artikel in der taz.de
taz.de | 17.6.13 – taz.de/!118149/
Die Transaktionssteuer ist in Gefahr
Fortschritt bei der Steuerflucht – Privatpersonen ist steuerlich klar beizukommen. Bei Firmen hingegen fehlt noch viel – und die Transaktionssteuer ist in Gefahr.
Kommentar von Sven Giegold18.6.13, von vjr
Gutes Engagement, Sven Giegold – bis auf Eines.
Zur Steuergerechtigkeit (Tax Justice) gehört – oder, mancherorts (wie z.B. auch in D, EU): würde/müsste noch gehören – dass die Steuern, das (ganze) Wirtschaften damit, also die (ganzen) öffentlichen Finanzen, auch die Prozesse, Regelungen – also die (ganze) Politik – transparent, und unter Beteiligung aller, vor allem auch der Bürger/Menschen, wie aber auch der Gewählten (denn auch die sind, z.B. auch in D, EU, immer noch auch ziemlich ausgeschlossen), stattfindet, stattfinden kann.
Würde mich sehr interessieren, was Sie dazu meinen, lieber Sven Giegold.
Danke und herzliche Grüsse,
Vladimir Rott (Zürich, Berlin, Prag)
PS – Freue mich auf die nächste, engagierte, Diskussion mit Ihnen!
taz.de | 7.6.13 – taz.de/!117730/
Humboldtforum
Der große Fassadenschwindel – Am 12. Juni wird der Grundstein für das Stadtschloss samt Barockfassade und Kuppel gelegt. Was draußen Preußens Gloria gedenkt, soll drinnen bald ein vibrierender Begegnungsort für Weltkulturen und Weltwissen sein. ... 590 Millionen Euro ... (plus) mindestens 80 Millionen ...
Von Nina Apin11.6.13, von vjr
Stadtschloss BER ?
9.6.13, von vjr
Es gibt – leider – immer noch Länder, wo sich die herrschende Klasse mit ihrer Symbolik, ihrem Geschmack zelebriert. Wie im 19. Jahrhundert muss 'was Historisierendes her, den Inhalt liefern die Obrigkeits-Beamten schon.
Und die Leute, das einfache Volk? Darf draussen vor bleiben, und das Obrigkeitsgeschenk annehmen.
Selbstverständlich wurden die Berliner, und die Deutschen, auch hier nicht gefragt, ob sie die 2/3 Milliarde – oder (bald) mehr? – aus auch ihrem Geld ausgerechnet dafür ausgeben wollen.
Denn die Steuern, die Landes- und Bundes-Schulden, die "öffentlichen" Finanzen sind ihre Sache nicht.
Sie sollen es aber sein – siehe politische Rechte, z.B. auf hls-dhs-dss.ch*. Und – vor allem auch – die Arbeit von mehr-demokratie.de, und die in diesem Jahr laufende Aufklärungsarbeit volksentscheid.de.
Ähnliche Aufklärung, Arbeit wie im vorletzten Jahrhundert südlich des Rheins. Siehe auch die in den 1860ern gegründete Demokratische Bewegung – nachzulesen z.B., wie schon erwähnt, auf hls-dhs-dss.ch**.
_________
*dort suchen oder mit diesen Links: *hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10368.php (Politische Rechte), **hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17382.php (Demokratische Bewegung)
9.6.13, von vjr
Und danke für den Artikel, Nina Apin und taz! Denn Aufklärung tut not:-)
taz.de | 28.1.13 – taz.de/!109909/
Der Flughafen-Untersuchungsausschuss braucht eine angemessene Ausstattung, um seinen Auftrag adäquat erfüllen zu können.
Macht den Ausschuss urteilsfähig!
Kommentar von Peter Grottian29.1.13, von vjr
Tönt gut, lieber Peter Grottian, ist es aber bei weitem noch nicht.
Fachliche Kompetenz muss her, in allen Fragen – bautechnisch, technisch, betrieblich und politisch. Das klassische (Bau- und Investitions-)Projektmanagement kennt die Bereiche Kosten, Qualität und Termine. Und ihre Überwachung, inkl. Aufbereiten aller Informationen, vor allem auch für die Gesellschaft ("Öffentlichkeit"), darunter auch für eine, kompetente, Politik (Stichwort Transparenz, und transparenzgesetz.de für Berlin). Über alle Phasen – Vorbereitung, Planung, Ausführung, Nutzung/Bewirtschaftung, Änderungen/Umbauten (auch Abbruch/Entsorgung).
All das fehlt in (z.B.) Berlin. Doch all das haben wir, nur holen müssten wir es. Holen wollen. Das wäre eine der Kernaufgaben der Politik. Warum tut sie es nicht? Folge der Spur des Geldes...
Wohin floss es? Warum? Das wäre die Kernaufgabe des Ausschusses, den sie – mit vollem Recht – als zu schwach dafür kritisieren.
Wohin fliesst unser aller Geld, immer wieder? Warum? Dies offenzulegen wäre die Kernaufgabe der Politik – und vor allem die daraus folgenden Änderungen, die immer noch, seit Jahrzehnten, anstehen. Doch es bewegt sich etwas – siehe auch mehr-demokratie.de in und für Deutschland, bb.mehr-demokratie.de in und für Berlin/Brandenburg.
taz.de | 14.1.13 – taz.de/!108954/
Matthias Platzeck bei Jauch
„Das Ding fliegt, oder ich fliege“ – Vor seiner Vertrauensfrage im Landtag gibt sich der designierte Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzende bei Jauch demütig. Er will nach vorn gucken.
Von Stefan Alberti14.1.13, von vjr
Ach all die Deichgrafen, genau wie die Partyfürster (Platzek wie Wowereit) – keine Verantwortung, dafür jede Menge Pfründen (gilt auch für die TV-Show-Adlige, wie Jauch & Co. mit ihren öffentlich-rechtlichen Pfründen).
Wahre, qualifizierte, verantwortliche Fachleute müssen ja längstens her!! Auch Transparenz, Integrität, und auch in die Politik.
Jede/r weiss es. Taten ausstehend...
taz.de | 23.11.12 – taz.de/!106102/
Das Steuerabkommen ist gescheitert – gut so
Kein Deal mit der Schweiz – Grüne und SPD haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert – und das ist wichtig. Aber erledigt ist das Thema damit nicht.
Kommentar von Malte Kreutzfeldt24.11.12, von vjr
Klar, Steuern hinterziehen ahndet jedes zivilisiertere Land. Man müsste sich aber fragen, was hinter dem Hau-die-Schweiz steckt.
1 – Ich erinnere mich mehr als gut genug, als und wie die Luxemburger und die Deutschen (Banken) ihre Steuerhinterziehungs–Finanz–Produkte in die Schweiz zum ersten mal brachten. Luxemburg auf Platz 3, Deutschland auf Platz 9 der Steuerparadiese weltweit – gemäss Tax Justice Network.
2 – Bei meinen Aufenthalten nördlich des Rheins fällt mit immer wieder die enorme Steuerlast auf, gekoppelt mit extremem Verschleiss des Eingenommenen. Auch das Jammern darüber hat ein relativ hohes Niveau.
Ihr wirtschaftet nicht gut, liebe Nachbarn, da solltet ihr ansetzen.
3 – Ich zahle gerne meine Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuer, denn ich weiss was damit geschieht (die bei euch so beschwörte Transparenz) und ich, als einfacher Bürger, bestimme auch darin mit und bin damit auch dafür mitverantwortlich (die bei euch so beschwörte Bürgerbeteiligung).
Auch da – bei echter Bürgerbeteiligung und echter Transparenz – solltet ihr ansetzen, liebe Nachbarn. Nicht jammern oder beschwören.
Doch ein paar von euch haben ja schon angefangen, wie keinem Interessierten entgehen kann.
Alles Gute auf diesem Weg, euer Vladimir Rott
(zwischen Zürich und Berlin vergnügt pendelnd)
taz.de | 19.7.12 – taz.de/!97678/
Rückkauf der Wasserbetriebe
Kann Wasser denn so teuer sein? – Der Finanzsenator stellt den Rückkaufvertrag über die Anteile von RWE online – und verteidigt den Preis. Kritiker finden ihn weit überteuert und rufen den Rechnungshof an.
Von Konrad Litschko20.7.12, von vjr
Solange nicht gewirtschaftet wird, und zwar mit Verantwortung, solange man die Folgen unbeschwert – statt auf die Pfründentragenden – auf die Leidtragenden abwälzen kann, auch finanziell, so lange werden die "Preise" mit allen Korruptions- und Zocker-Zuschlägen behaftet.
Das öffentliche Wirtschaften wäre noch einzuführen, und zwar mit Verantwortung. Es geht (z.B. südlich des Rheins, und nicht nur dort).
taz.de | 26.6.12 – taz.de/!96099/
Flughafen
„Der Brandschutz ist komplex geworden“ – Die Koordinierung beim Bau der Anlage war mangelhaft, kritisiert der Bundesverband Technischer Brandschutz
Von Johannes Kulms24.6.13, von vjr
Übrigens: Der Brandschutz ist haarsträubend hanebüchen geplant, der Rauch – bei einem Brand mit voller Wucht nach oben drängend – soll nach unten (!?) abgesaugt werden, so ein (weiterer) Architekten-Furz der "Stars" von Gerkan, Marg und Partner, die die natürliche, und state-of-the-arts-&-crafts, Absaugung übers Dach "künstlerisch" stören würde...
und sollte jemand ihre Furz-Idee korrigieren und den Brandschutz zum laufen bringen (wollen), klagen sie (mit Erfolg) auf Schadenersatz (mehr dazu unter Berliner Hauptbahnhof, Gerkan's Klage)... ach ja, "Deutschland, deine Künstler!"...
27.6.12, von vjr
"... Eigentlich muss besser geplant werden ... massiv an der Baukoordinierung gefehlt ..." Ja, genau! Wie jeder weiss, der Profi ist. (Auch) in Berlin wird leider gebastelt, zu oft, leider...
"Berliner Standard" habe ich beim ersten Berliner Bau immer wieder gehört, als wir die unglaubliche Menge an haarsträubenden Mängel rügen mussten.
Dieser "Standard" gehört abgeschafft. Genau wie die Politiker-Einsitznahmen in den (Fach-)Gremien, wo sie nichts, rein gar nichts verloren haben. Sie sollen nur an ihren Datschas basteln dürfen (siehe Wowi's joviale TV-Auftritte zum BER-Desaster) und auch das unter Aufsicht, sonst nicht.
taz.de | 17.5.12 – taz.de/!93590/
Berliner Grossflughafen
„Eine einzige Katastrophe“ – Neuer Termin, neue Kosten: Die Fertigstellung in Schönefeld kostet wohl eine Milliarde mehr. Fraglich ist, ob die Flughafengesellschaft weitere Kredite stemmen kann.
Von Juliane Schumacher19.5.12, von vjr
Ach was, noch mehr Politiker in der Flughafenbaugesellschaft?!
(taz: Dabei sitzen auch andere Parteien mit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Und eine davon müht sich momentan, ein denkbar schräges Bild zu liefern: die CDU.)
19.5.12, von vjr
Was haben (schon nur die) zwei Politiker in einer Flughafenbaugesellschaft verloren?
taz.de | 20.12.11 – taz.de/!84122/
Humboldtforum
Schloss-Euphorie mit Anfassen
Am Schlossplatz steht jetzt eine Musterfassade für den historisierenden Neubau. Der Spendenstand [für die Fassade] liegt aber erst bei 19 Millionen Euro.
Von Rolf Lautenschläger20.12.11, von vjr
Seltsam, eine Gesellschaft die sich die historisierende Vergangenheit historisierend neu aufbaut.