ZÜRICH UND REGION


5. Oktober 2006, Neue Zürcher Zeitung

Kasten: Was will «Easy Swiss Tax?»

FDP gibt den Startschuss zu ihrer Steuerreform

Volksinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems wird lanciert

Die FDP des Kantons Zürich treibt ihre Offensive für eine Steuerreform voran. Mit einer kantonalen Volksinitiative soll der Regierungsrat verpflichtet werden, beim Bund Gesetzesänderungen zu fordern, welche die Besteuerung natürlicher Personen radikal vereinfachen.

rib. Vor rund sechs Wochen stellte die Kantonalzürcher FDP unter dem Titel «Easy Swiss Tax» Ideen für eine Reform der Besteuerung natürlicher Personen vor; am Mittwoch hat sie nun angekündigt, wie sie diese in die politische Diskussion einbringen will. Den Anfang macht eine kantonale Volksinitiative, die Ende Oktober lanciert wird. Sie soll den Regierungsrat verpflichten, in Bern eine Standesinitiative einzureichen mit der Forderung, das Bundesrecht so abzuändern, dass die Besteuerung von natürlichen Personen radikal vereinfacht werden kann. Der Initiativtext nennt ausdrücklich die Elemente, die die FDP in ihrem Steuermodell vorsieht (siehe Kasten).

Vom Bund zu Kantonen und Gemeinden

Dass die Freisinnigen zur Lancierung der Reformideen den Weg über eine Standesinitiative wählen, ist laut Kantonsrat Hans-Peter Portmann das Ergebnis von Diskussionen, die in den letzten Wochen innerhalb und ausserhalb der Partei geführt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass es sinnvoller sei, über eine Neuregelung des Bundesrechts auf die kantonale Gesetzgebung einzuwirken als umgekehrt. Eine Standesinitiative, die durch einen Volksentscheid legitimiert sei, sei ein starkes Zeichen, so Portmann. Vom Verfahren her sei es überdies sinnvoller, auf Bundesebene Grundlagen zu schaffen, damit Kantone und Gemeinden ihre Gesetzgebung ändern. In mehreren anderen Kantonen, etwa Baselland, seien Initiativen mit gleicher Stossrichtung geplant, und die FDP Schweiz nehme die Anliegen in das nächste Legislaturprogramm auf.

Parallel zum Vorstoss auf Bundesebene sollen die ausgearbeiteten Elemente des «Easy Swiss Tax»-Modells auf kantonaler Ebene in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden. Im Kanton Zürich sind erste Vorstösse im kommenden Frühling vorgesehen. Die Vorschläge der FDP, so Parteipräsidentin Doris Fiala, fänden über Kantons- und Parteigrenzen hinaus grosses Interesse. Die überparteiliche Interessengemeinschaft umfasse bereits rund hundert Mitglieder. Weiterbearbeitet werden die Vorschläge nun in vier parteiinternen Arbeitsgruppen. Die Reform sei in der Interessengemeinschaft breit abgestützt, betonte Fiala; dennoch würden die Vorstösse aber allein von der FDP eingereicht.

Gewerbe und Wirtschaft entlasten

Als Vertreter der Zürcher Wirtschaft und des Gewerbes begrüssten Hans-Ulrich Bigler vom Kantonalen Gewerbeverband und Eduard Witta, der Präsident des Forums Zürcher Wirtschaft, die freisinnige Offensive. Die mit der Reform angestrebten Ziele, ein Abbau des administrativen Aufwands und eine Senkung der Steuerbelastung, entsprächen langjährigen Forderungen der beiden Verbände, sagten sie. Besonders KMU litten unter der wachsenden Zahl von Gesetzen und Verordnungen. Die geplanten Vereinfachungen beziehen sich zwar auf natürliche Personen. Dennoch, so Bigler, bedeuten sie auch für Unternehmen eine Erleichterung, weil in KMU Steuerangelegenheiten meist nicht streng getrennt bearbeitet werden könnten. Und jede administrative Entlastung, so Witta, komme letztlich der Produktivität zugute, weil sich die Unternehmer vermehrt auf ihre Aufgabe konzentrieren könnten: am Markt zu bestehen und so Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.

Was will «Easy Swiss Tax»?

rib. Unter dem Titel «Easy Swiss Tax» fordert die Zürcher FDP eine völlige Neugestaltung der Besteuerung von natürlichen Personen. Ziel ist es, den Aufwand der Steuerpflichtigen und der Verwaltung zu senken und die Steuerbelastung vor allem für den Mittelstand zu reduzieren. Die wesentlichen Elemente der Reform sind:

Einkommenssteuer. Statt des geltenden Systems mit Progressionsstufen gilt eine Individualbesteuerung mit wenigen Einheitstarifen. Dazu sind fünf Einheitsabzüge geplant: ein Berufs-, ein Kinder-, ein Rentner- und ein Invalidenabzug sowie Abzüge für gemeinnützige Zuwendungen und Immobilieninvestitionen. Für Steuerpflichtige am Existenzminimum sind Steuergutschriften vorgesehen.

Vermögenssteuer. Nicht das Vermögen wird besteuert, sondern die Rendite. Das Parlament legt eine Soll-Kapitalrendite fest; der errechnete Betrag wird nach einem Einheitssatz besteuert. Bestehende Vermögens- und Immobiliensteuern und der Eigenmietwert werden abgeschafft.


http://www.nzz.ch/2006/10/05/zh/articleEJGXI.html